Hier ist das Video zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes
Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt!
Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und somit nichtig!Ich habe einen teil der Begründung im Fernsehen verfolgt. So, wie die Vorratsdatenspeicherung angelegt war, darf sie nicht weiter verfolgt werden. Die bisher gesammelten Daten sind unverzüglich zu löschn. Da aber die Richtlinie aus Brüssel nicht wirklich das Problem darstellt, sondern nur die Umsetzung, ist es durchaus möglich, dass… Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt! weiterlesen
Mitteilung zur Polizeigewalt der Demo-Organisatoren
Hier gibt es auch nochmal das Video.Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der friedlichen Demo Die Demo-Organisatoren sind bestürzt über die Polizeigewalt am Rande der großen und friedlichen Demonstration gegen Überwachung am gestrigen Samstag den 12.9.2009 in Berlin.